Steuertipp der Woche Nr. 14: Vorsicht beim Lohnsteuer-Modell „Fahrzeugwerbung"

Bringt der Arbeitnehmer einen Werbeaufkleber des Arbeitgebers an seinem privaten Pkw an und erhält er dafür von seinem Arbeitgeber eine Vergütung, so handelt es sich nicht um Arbeitslohn, sondern um sonstige Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 3 EStG. Diese sind steuerfrei, wenn sie weniger als 256 Euro im Jahr betragen. Dieses – sehr schöne und seit Jahren gängige – Steuermodell zur Nettolohnoptimierung wird nun allerdings von Seiten der Finanzverwaltung massiv angegriffen und steht vor dem „Aus“. Betroffene Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten daher reagieren und die vertraglichen Modalitäten auf den Prüfstand stellen. Nachfolgend erhalten Sie dazu nähere Informationen.

Wie so häufig bei Steuermodellen ist auch die Gestaltung „Zuschuss für eine Fahrzeugwerbung“ zu sehr auf die Spitze getrieben worden. Auch wenn es genügend Warnungen gab: Allzu viele Arbeitgeber haben ihren Arbeitnehmern 255 Euro lediglich dafür bezahlt, dass sie die Halterung für das Kfz-Kennzeichnen mit einer Werbung für ihre Firma versehen haben. Auch ist der Betrag jährlich erneut gezahlt worden, so dass eine Regelmäßigkeit gegeben war, obwohl die Empfehlung zumeist lautete, den Betrag immer (nur) dann zu zahlen, wenn sich der Aufkleber/Werbeausdruck ändert oder aber das Fahrzeug gewechselt wird. Insofern war es nur eine Frage der Zeit, bis die Finanzverwaltung reagiert. Sie nimmt das Steuermodell nun wie nachfolgend geschildert ins Visier und sieht in den Zahlungen Lohnbestandteile, die zu Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit führen. 

Angriffspunkt 1: Gehaltserhöhung mit Rückfallklausel

In jüngster Zeit ist es vermehrt zu „Gehaltserhöhungen mit Rückfallklauseln“ gekommen, die allerdings mit Vorsicht zu genießen sind.

Beispiel: 

Ein Arbeitnehmer wünscht eine Gehaltserhöhung von 255 Euro pro Jahr, und zwar möglichst „brutto für netto“. Der Arbeitgeber, zum Beispiel ein Steuerberater, willigt ein und stellt ihm folgendes Modell vor: Der Arbeitnehmer erhält 255 Euro p.a. für eine Fahrzeugwerbung. Das heißt, er bringt an seinem privaten Kfz eine Werbung für die Steuerkanzlei an. Es wird also – ob schriftlich oder mündlich – dem wirtschaftlichen Gehalt nach ein Vertrag über die Vermietung von Webeflächen geschlossen. Der Arbeitnehmer möchte allerdings eine gewisse Sicherheit haben, dass der Betrag von 255 Euro dauerhaft gewährt wird und die Zahlung nicht ins Belieben seines Arbeitgebers gestellt wird. Zudem könnte der Arbeitgeber bei einem vorzeitigen Verkauf des Kfz einen Teil des gezahlten Betrages zurückverlangen. Also einigen sich die Parteien darauf, dass die „Leistung des Arbeitgebers durch eine andere Leistung ersetzt wird, wenn der gewährte – bislang steuerfreie – Baustein entfällt.“ Wenn ein „Bausteinersatz“ nicht möglich ist, erhält der Arbeitnehmer einen anderweitigen Ausgleich.

Die Modelle basieren auf dem so genannten Garagenurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7.6.2002 (BStBl II 2002, 829). Danach gilt: Überlässt der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eine eigene Garage, in der ein Dienstwagen untergestellt wird, stellt das vom Arbeitgeber gezahlte Nutzungsentgelt regelmäßig keinen Arbeitslohn dar. Diese Ansicht beruht darauf, dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern eigenständige Nutzungsverhältnisse neben den Dienstverträgen bestehen und sich die gezahlten Beträge ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach als Gegenleistung für die Überlassung der Garagen darstellen – und nicht als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft. 

Daher sind die Rechtsverhältnisse – übertragen auf die Fälle der Kfz-Werbung ­– auch hier grundsätzlich getrennt zu betrachten. Aber: Nach Ansicht der Finanzverwaltung erfolgt die getrennte Betrachtung nur, wenn auch mit einem Dritten (Nichtarbeitnehmer) ein Mietvertrag gleichen Inhalts abgeschlossen worden wäre. Erfolge keine ausreichende Trennung zwischen Arbeits- und Werbevertrag, so handele es sich bei den Zahlungen um Vorteile aus dem Arbeitsverhältnis und nicht um sonstige Einkünfte. Die Zahlungen gelten deshalb als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Bei einer Vereinbarung wie im Beispielfall, also bei so genannten „Baustein-Verträgen“, sei im Regelfall nicht von einer ausreichenden Trennung auszugehen – so die Auffassung der Finanzverwaltung, die zunehmend in Betriebs- und Lohnsteueraußenprüfungen geäußert wird.

Angriffspunkt 2: Vertrag hält einem Fremdvergleich nicht stand

Nicht nur die Fälle mit den Rückfallklauseln sind in den Fokus der Finanzverwaltung gerückt. Sie versucht nun, die Gestaltungen mit dem Argument des fehlenden Fremdvergleichs zu verwerfen. O-Ton aus einem Lohnsteueraußenprüfungsbericht: