Grundfreibetrag: Mustereinspruch wegen möglicher Verfassungswidrigkeit

Der Gesetzgeber ist gehalten, das Existenzminimum jeden Bürgers steuerlich unangetastet zu lassen. Dementsprechend bleibt das Einkommen bis zur Höhe des Grundfreibetrages steuerfrei (§ 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG). Doch wie hoch muss der Grundfreibetrag eigentlich sein? Das Bundesverfassungsgericht hat diesbezüglich entschieden: Das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum bildet die Grenze für das einkommensteuerliche Existenzminimum, die über-, aber nicht unterschritten werden darf (BVerfG, Beschluss vom 10.11.1998, 2 BvL 42/93). Letztlich bedeutet dies, dass der Gesetzgeber zunächst im Sozialrecht die Höhe des Existenzminimums bestimmen muss und an diesen Wert auch für das Steuerrecht gebunden ist, also den Grundfreibetrag entsprechend festlegen muss. Im Jahre 2023 betrug der Grundfreibetrag 10.908 EUR. In 2024 beträgt der Grundfreibetrag 11.604 EUR, allerdings ist eine rückwirkende Erhöhung auf 11.784 EUR geplant. Bei Verheirateten gelten die doppelten Beträge. AKTUELL hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschieden, dass die Höhe des Grundfreibetrages sowohl für 2023 als auch für 2024 nicht zu beanstanden ist, doch es wurde die Revision zugelassen, die nunmehr beim Bundesfinanzhof anhängig ist.

Die obersten Steuerrichter werden sich mit der Frage befassen müssen, ob der jeweilige Grundfreibetrag angehoben werden muss, weil der Gesetzgeber den betragsmäßigen Wert für das Existenzminimum im Sozialrecht - möglicherweise - höher angesetzt hat als im Steuerrecht. Daher sollte ab sofort gegen jeden Steuerbescheid für das Jahr 2023 und gegebenenfalls gegen Vorauszahlungsbescheide für das Jahr 2024 Einspruch eingelegt werden (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 28.6.2024, 1 K 37/23, Revision unter III R 26/24).

• Der Fall: Die Kläger beantragten, die Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 2023 neu festzusetzen. Zwar sei der Gewinn zutreffend zugrunde gelegt worden; es sei jedoch lediglich ein Grundfreibetrag von 10.908 EUR bzw. für Verheiratete von 21.816 EUR berücksichtigt worden. Ausweislich eines Berichts in der Berliner Morgenpost betrügen die Leistungen nach dem Bürgergeld 14.280 EUR. Dieser Betrag sei höher als der steuerliche Grundfreibetrag, was einen Verstoß gegen den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsatz darstelle, wonach das steuerliche Existenzminimum für alle Steuerpflichtigen von der Einkommensteuer freizustellen sei. Einspruch und Klage wurden angewiesen. Trotz bestehender verfassungsrechtlicher Bedenken sei das Gericht nicht von der Verfassungswidrigkeit der Vorschriften des § 32a Abs. 1 S. 2 EStG für das Jahr 2023 - und auch nicht für das Jahr 2024 - überzeugt. Doch wie erwähnt wurde die Revision zugelassen.
• Das Gericht hat sein Urteil sehr umfassend begründet und sich dabei tief ins Sozialrecht begeben. Die Richter geben durchaus zu verstehen, dass gegen den Gleichklang zwischen Sozial- und Steuerrecht sowohl im Jahre 2023 als auch im 2024 verstoßen wurde. Im Jahre 2023 sei dies unter anderem der Fall gewesen, weil die Kostenübernahme für die Unterkunft im Rahmen des Sozialrechts - faktisch - in weiten Teilen über den im Rahmen des Grundfreibetrags berücksichtigten Kosten gelegen haben dürfte. Und im Jahre 2024 würden die Ergebnisse des 14. Existenzminimumberichts zum Regelbedarfsniveau im Sozial- und im Steuerrecht in unterschiedlicher Weise berücksichtigt. Das heißt, der Wert laut Sozialrecht sei höher als der steuerliche Grundfreibetrag. Gleichwohl konnten sich die Richter nicht dazu durchringen, den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Für das Jahr 2023 sehen die Richter in der zum Teil hohen Kostenübernahme für das Wohnen eine sozialrechtliche Sondersituation, auf die im Steuerrecht - aufgrund der Typisierung - nicht reagiert werden musste. Für das Jahr 2024 hingegen sei die Abweichung zwischen Sozial- und Steuerrecht nur gering (15 EUR pro Monat). Für die Ermittlung des Grundfreibetrags bestehe ein Spielraum, den der Gesetzgeber ausschöpfen kann und den er mit dem rechnerischen Minus von 15 EUR monatlich noch nicht ausgeschöpft habe. Der Gesamtwert bleibe trotz dieser Differenz noch in dem Bereich des Rahmens, der dem Gesetzgeber vom Verfassungsgericht eingeräumt wurde, der sich also "annäherungsweise" am sozialrechtlichen Maßstab orientiert und der auch insgesamt den im Existenzminimumbericht aufgezeigten Maßgaben entspricht.

STEUERRAT: Ab sofort sollte gegen jeden Steuerbescheid für das Jahr 2023 und gegebenenfalls gegen Vorauszahlungsbescheide für das Jahr 2024 Einspruch eingelegt werden. Nachfolgend finden Sie einen Mustereinspruch. Es besteht aufgrund des Verfahrens vor dem BFH ein Anspruch auf Ruhen des eigenen Einspruchsverfahrens (§ 363 Abs. 2 AO). Anträge auf Aussetzung der Vollziehung bzw. für das Jahr 2024 auf Herabsetzung der Vorauszahlungen werden allerdings aller Voraussicht nach abgelehnt.