Kosten für Schutzmasken: Mustereinspruch gegen harte Linie der Finanzämter

Seit einigen Monaten werden medizinische Masken in vielen Bereichen des täglichen Lebens vorgeschrieben oder zumindest empfohlen. Dabei sind gerade die FFP2-Masken recht teuer. Auch im vergangenen Jahr hatten viele Bürger hohe Kosten für ihren Mund-Nase-Schutz zu tragen - sei es aus beruflichen Gründen, sei es aus privaten Gründen. Bereits im SteuerSparbrief März 2021 sind wir der Frage nachgegangen, ob die Aufwendungen für den Kauf von Schutzmasken steuerlich abziehbar sind. Dabei haben wir die Auffassung vertreten, dass die Kosten entweder - anteilig - bei den Werbungskosten oder Betriebsausgaben oder als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein müssten. AKTUELL ist allerdings festzustellen, dass die Finanzämter wohl überwiegend eine harte Linie vertreten und den Abzug verweigern. Daher stellen wir noch einmal kurz die Rechtslage dar und geben Ihnen Empfehlungen für mögliche Einspruchsbegründungen. Ein Mustereinspruch am Ende des Beitrages rundet die Information ab.

1. Abzug als Sonderausgaben?

Der Finanz- und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats hatten empfohlen, für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 einen Sonderausgabenabzug in pauschalierter Form für die Aufwendungen für Schutzmasken zuzulassen. Zu denken sei an einen Pauschalbetrag ohne Einzelnachweis in Höhe von 200 EUR bei Einzelveranlagung und 400 EUR bei Zusammenveranlagung im Jahr. Doch die Bundesregierung hat den Vorschlag abgelehnt.

Begründung: "Die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für Schutzmasken als Sonderausgaben ist nicht geboten, auch nicht in pauschalierter Form für einen befristeten Zeitraum für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021. Die Verwendung von Schutzmasken, ab 2021 von höherem Standard, wurde zwar für bestimmte Lebensbereiche behördlich angeordnet. Allerdings kann daraus nicht die allgemeine Notwendigkeit einer steuerlichen Entlastung abgeleitet werden. Der tatsächliche finanzielle Aufwand für den Erwerb von Schutzmasken dürfte einzelfallbezogen sehr stark schwanken und die Gewährung eines Pauschbetrags dürfte daher zu Mitnahmeeffekten führen. Gerade vor diesem Hintergrund steht die Einführung eines Pauschbetrags außer Verhältnis zu den mit einer solchen Einführung einhergehenden Steuermindereinnahmen." (Quelle: Bundestags-Drucksache 19/27632, Seite 120).

MEINUNG: Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung ihren Bürgern Mitnahmeeffekte unterstellt. Dabei lagen die Mitnahmeeffekte an ganz anderer Stelle, nämlich bei den viel zu teuer beschafften Schutzmasken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei den überhöhten Pauschalzuschüssen an die Apotheken für die Abgabe von Schutzmasken und bei zumindest moralisch fragwürdigen Vermittlungsgeschäften einiger Politiker.

2. Abzug als Werbungskosten?

Stellt man auf die allgemeinen Grundsätze des Steuerrechts und der Geltendmachung von Werbungskosten ab, muss leider festgehalten werden, dass der Aufwand für die Masken bei Arbeitnehmern nicht zu Werbungskosten führt. Die Masken können auch privat genutzt werden, zum Beispiel beim Einkauf im Supermarkt. Und mangels eines geeigneten Aufteilungsmaßstabs zwischen beruflicher und privater Verwendung wären die Kosten komplett dem Privatbereich zuzuordnen und damit steuerlich irrelevant (§ 12 Nr. 1 EStG).

Soweit der Grundsatz. Zuletzt hat der Bundesfinanzhof aber mehrfach einen anteiligen Abzug von Werbungskosten selbst dann zugelassen, wenn die Abgrenzung zwischen privatem und beruflichem Anlass nicht ganz trennscharf war. Der berufliche Anteil könne dann geschätzt werden (zuletzt im BFH-Urteil vom 14.1.2021, VI R 15/19).

Wir empfehlen daher, die entsprechenden Kosten - eventuell unter Abzug eines Privatanteils von 20 Prozent - als Werbungskosten geltend zu machen. Natürlich wirken sich die Kosten erst aus, wenn zusammen mit den anderen Werbungskosten die Grenze von 1.000 EUR (Arbeitnehmer-Pauschbetrag) überschritten wird. Es dürfte dabei helfen, wenn dem Finanzamt gegenüber dargelegt wird, dass die Maskenpflicht vom Arbeitgeber vorgeschrieben wurde und/oder dass sie für die Fahrt zur Arbeit mit Bus und Bahn erforderlich war.

AKTUELL: Das Bundesfinanzministerium hat die so genannten FAQ "Corona“ (Steuern) (Stand 15.9.2021) angepasst. Danach gilt: Die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Schutzmasken, die für die berufliche Nutzung angeschafft werden, sind Werbungskosten. Für den Werbungskostenabzug ist es in diesem Fall unschädlich, wenn die Schutzmasken auch auf den Wegen zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte getragen werden. Insofern gibt es also weiter "Futter" zur Begründung eines eventuellen Einspruchs.

3. Abzug als außergewöhnliche Belastung?

Zunächst vorweg: Bei außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG wird eine zumutbare Eigenbelastung gegengerechnet, die - abhängig vom Gesamtbetrag der Einkünfte, dem Familienstand und der Anzahl der Kinder - unterschiedlich hoch sein kann. Ein Streit mit dem Finanzamt um den Kostenabzug lohnt daher nur, wenn die außergewöhnlichen Belastungen insgesamt so hoch sind, dass sie die zumutbare Belastung übersteigen. Mit den Kosten für Masken allein wird das nur selten der Fall sein. Da müssten zum Beispiel schon Krankheitskosten, Aufwendungen für Zahnersatz oder eine Brille hinzukommen.

Davon unabhängig gilt unseres Erachtens aber: Ausgaben für einen Mund-Nase-Schutz und besondere Hygienemaßnahme sind als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu werten, wenn sie schon nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Damit wären (auch) die Kosten für privat genutzte Masken abziehbar.

Die Finanzämter werden entsprechende Anträge auf Kostenabzug mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Argument ablehnen, dass Ihnen nicht größere Aufwendungen entstanden sind als der "überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands". Denn da quasi jeder Bürger Masken tragen muss(te), hatte auch jeder entsprechende Kosten. Doch geben Sie sich mit dieser Begründung nicht zufrieden und argumentieren wie folgt:

• Wer sich in den vergangenen Monaten in ein Krankenhaus begeben musste und als Privatversicherter die Rechnung erhalten hat, wird feststellen, dass mitunter ein "Zuschlag für besondere Hygienemaßnahmen" berechnet worden ist. Wenn also bereits die Krankenhäuser von besonderen, also außergewöhnlichen Aufwendungen sprechen, warum soll das dann nicht für die Patienten bzw. Steuerbürger gelten? Machen Sie daher (auch) die Kosten für privat genutzte Masken geltend.
• Das Sozialgericht Karlsruhe erkennt einen Sonderbedarf an, der gerade nicht "üblich", sondern atypisch ist. So heißt es etwa in dem Kammerbeschluss vom 11.2.2021 (S 12 AS 213/21 ER): "Gemessen hieran ist die Frage nach der Berücksichtigungsfähigkeit einer vom Regelbedarf nicht erfassten, atypischen Bedarfslage nach FFP2-Masken mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu bejahen."
• In der bereits zitierten Bundestags-Drucksache 19/27632, Seite 120, heißt es: "Der tatsächliche finanzielle Aufwand für den Erwerb von Schutzmasken dürfte einzelfallbezogen sehr stark schwanken". Wenn nun also die Bundesregierung in einer offiziellen Stellungnahme selbst davon spricht, dass die Kosten eben doch einzelfallbezogen sind, darf die Finanzverwaltung nicht unterstellen, dass sozusagen allen Bundesbürgern gleichartige Aufwendungen entstanden sind.

Bei Steuerzahlern, denen einen Behinderten-Pauschbetrag gewährt wird, sind die Aufwendungen für Masken unseres Erachtens auch nicht mit dem Pauschbetrag (§ 33b EStG) abgegolten. Vielmehr handelt es sich um besondere behinderungsbedingten Aufwendungen, die zusätzlich zu berücksichtigen sind.

Das Gesagte gilt übrigens gleichermaßen für die selbst getragenen Kosten von Coronatests.

4. Stellung der Schutzmasken durch den Arbeitgeber

Zahlreiche Arbeitgeber stellen ihren Arbeitnehmern Schutzmasken zur beruflichen Nutzung zur Verfügung. Natürlich haben die Arbeitgeber ein hohes Eigeninteresse an den Schutzmasken, übrigens ebenso wie an den Covid 19-Tests. Die Finanzverwaltung sieht in der Zurverfügungstellung der Masken ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse, so dass der Arbeitgeber die Kosten voll als Betriebsausgabe abziehen darf und der Arbeitnehmer insoweit keinen Arbeitslohn versteuern muss. Dass der Arbeitnehmer die Masken möglicherweise auch einmal aus privater Veranlassung heraus trägt, soll keine Rolle spielen. Natürlich kann der Arbeitnehmer mangels Aufwandes auch seinerseits keine Werbungskosten geltend machen.

5. Mustereinspruch

Nachfolgend finden Sie ein Muster für einen Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid, in dem die Kosten für Schutzmasekn nicht zum Abzug zugelassen worden sind.