Krankenversicherung: Volle Beiträge für Versorgungsbezüge und Kapital

Viele Rentner beziehen neben ihrer gesetzlichen Rente noch eine Betriebsrente, VBL-Rente oder andere Versorgungsbezüge. Oder sie erzielen als Rentner noch Arbeitseinkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit. Für solche Bezüge sind seit 2004 höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen. Größeres Ärgernis aber ist die Beitragspflicht auch auf Kapitalleistungen, beispielsweise aus einer Direktversicherung. Hier erfahren Sie die Einzelheiten.

1. Was sind Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen?

Versorgungsbezüge sind der Rente vergleichbare Einnahmen, wenn sie auf eine frühere Erwerbstätigkeit des Versorgungsempfängers zurückzuführen sind und bei Eintritt des Versicherungsfalles (wie Alter oder Erwerbsminderung) ausfallendes Einkommen ersetzen oder im Todesfall der Sicherung von Hinterbliebenen dienen sollen (§ 229 SGB V). Dazu gehören:

Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen, z.B. Beamtenpensionen und Zahlungen an Hinterbliebene.
Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister.
Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind (z.B. der Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Apotheker, Schornsteinfeger).
Renten der betrieblichen Altersversorgung (aus Direktzusage, Unterstützungskasse, Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung), der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (VBL-Rente, ZVK-Rente), der Zusatzversorgung im Bereich Bergbau.
Renten und Landabgaberenten in der Landwirtschaft nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte.

Als Versorgungsbezüge gelten sowohl laufende Geldleistungen als auch - seit dem 1.1.2004 - einmalige Kapitalleistungen (siehe hierzu Punkt 4). Wichtig ist, dass sie der Alters- und Hinterbliebenenversorgung sowie der Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit dienen und dass ein Bezug zum (früheren) Erwerbsleben besteht. Darunter fallen alle Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge, insbesondere Leistungen aus Direktversicherungen und Pensionskassen. Der Grad der Erwerbsminderung sowie das Alter des Versorgungsempfängers spielen dabei keine Rolle. Zu den Versorgungsbezügen gehören auch Einmalzahlungen, wie Weihnachtsgelder, sowie sonstige laufend gewährte Zulagen.

Nicht zu den Versorgungsbezügen gehören

Einkünfte, die nicht im Zusammenhang mit dem Erwerbsleben stehen, wie private Lebens-, Renten- oder Berufsunfähigkeitsversicherungen.
Nutzungsrechte und Sachleistungen, selbst wenn diese Sachbezüge in Geldeswert abgegolten werden.
Gelder im öffentlichen Dienst, die nur übergangsweise gezahlt werden, wie Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen (z.B. bei Soldaten), sowie unfallbedingte Leistungen und Leistungen der Beschädigtenversorgung.
Leistungen aus betrieblichen Sozialplänen.
Leistungen, die nicht durch den Eintritt des Versorgungsfalles ausgelöst werden und nicht der Versorgung des begünstigten oder seiner Hinterbliebenen zu dienen bestimmt sind, z.B. Übergangsgelder, Überbrückungsgelder, Ausgleichszahlungen. Ferner einmalig gezahlte Sonderleistungen, wie Treueprämien, Jubiläumsgaben, Tantiemezahlungen, Sterbegelder, Zuschüsse zu Krankheitskosten und Kuren.
Übergangszahlungen, die lediglich den betriebsbedingten Verlust des Arbeitsplatzes ausgleichen sollen und nicht anstelle eines Versorgungsbezuges gezahlt werden (siehe Punkt 5).
Witwenabfindungen aus Anlass einer Wiederheirat, da es bei dieser Kapitalabfindung an einem Versorgungscharakter mangelt. Dies gilt sowohl für Abfindungen in der gesetzlichen Rentenversicherung als auch bei Beamten. Im Jahre 2003 verneinte das Bundessozialgericht die Frage, ob eine Witwenabfindung nach dem Beamtenversorgungsgesetz ein Versorgungsbezug darstellt. Da durch die Abfindung keine bereits geschuldete regelmäßige Versorgungsleistung ersetzt wird, fehlt es an einem Versorgungszweck. Vielmehr wurde ein familienpolitisches Ziel erkannt, da aufgrund des finanziellen Anreizes der Eheabsichten entgegenstehende wirtschaftliche Überlegungen ausgeräumt werden.

Leistungen aus einem privaten Altersvorsorgevertrag, der in der Ansparphase mit Altersvorsorgezulage und ggf. ergänzendem Sonderausgabenabzug gefördert wurde (sog. "Riester"-Förderung) sind keine Versorgungsbezüge. Hingegen handelt es sich bei Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, deren Beiträge im Wege der Gehaltsumwandlung aus dem versteuerten Nettoeinkommen aufgebracht und deshalb mit Altersvorsorgezulage und Sonderausgabenabzug gefördert wurden, um beitragspflichtige Versorgungsbezüge.

Arbeitseinkommen ist der nach dem Einkommensteuerrecht ermittelte Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit, die allerdings nicht hauptberuflich ausgeübt wird, sondern neben dem Bezug einer gesetzlichen Rente oder von Versorgungsbezügen. Zum Arbeitseinkommen zählen

Einkünfte aus selbstständiger Arbeit,
Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft.

Für Versorgungsbezüge müssen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Dies gilt auch dann, wenn Sie während des Bezuges noch in einem Arbeitsverhältnis stehen und deswegen krankenversicherungspflichtig sind. Es kommt also nicht darauf an, dass Sie bereits Rentner sind und eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen. Betroffen sind hier z.B. pensionierte Beamte und ihre Hinterbliebenen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung geblieben sind. Demgegenüber werden für Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit Krankenversicherungsbeiträge nur dann erhoben, wenn daneben auch eine gesetzliche Rente oder Versorgungsbezüge gezahlt werden.

Von Versorgungsbezügen behält die jeweilige Zahlstelle der Betriebsrente die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein und führt sie direkt an die Krankenkasse ab. Für Arbeitseinkommen muss der Versicherte den Beitrag an die Krankenkasse abführen.

Bei versicherungspflichtigen Rentnern und "sonstigen Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben", werden für die Beitragsberechnung die Einnahmen in folgender Reihenfolge zugrunde gelegt (§ 237 SGB V):

Zuerst der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (LVA, BfA, Bundesknappschaft, Bundesbahnversicherungsanstalt, Seekasse).
Dann der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge.
Und schließlich das Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit.

STEUERRAT: Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung müssen Rentner natürlich nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze zahlen. Diese liegt im Jahre 2020 bei 4.687,50 EUR bzw. 56.250 EUR im Jahr - einheitlich in West und Ost. Falls Ihnen zu viel Beiträge einbehalten wurden, können Sie die Erstattung der überzahlten Beiträge verlangen. Stellen Sie dazu nach Ablauf des Jahres einen Antrag an Ihre Krankenkasse, nicht an die Rentenversicherung (§ 231 Abs. 2 SGB V).
Wer es bisher versäumt hat, einen entsprechenden Erstattungsantrag zu stellen, kann dies auch rückwirkend für die letzten vier Jahre tun. Die Frist beginnt nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 27 Abs. 2 SGB IV). Daher können Sie beispielsweise noch bis zum 31.12.2020 einen Antrag auf Erstattung von Beiträgen stellen, die im Jahr 2016 zu viel gezahlt wurden.

Dieser Inhalt ist exklusiv für Abokunden zugänglich.

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2. Kranken- und Pflegeversicherung bei pflichtversicherten Rentnern

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a) Sind auch kleine Betriebsrenten beitragspflichtig?

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b) Volle Krankenversicherungsbeiträge verfassungsmäßig in Ordnung

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c) NEU: Entlastung für Betriebsrentner ab 2020

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3. Kranken- und Pflegeversicherung bei freiwillig versicherten Rentnern

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4. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Kapitalleistungen

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XXXXXXXXX: Xxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx Xxx xxxxx xx xxxxxx, xxxx xxx xxx xxxxx Xxxxx xxxxxxxxx Xxxxxx xxxxx xxxxxx xxx xxx xxxx xxx xxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxx xxxx xx xx XXX XX xxxxx: xxx,xx XXXx. Xxxxxxxx xxxxxx xxxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxx xx xx.xxx XXX xxxxxxxxxxxx, xxxxxx xxxxx xxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx.

Xxxx xxxx Xxxxxxxxxxxxxxx xx Xxxxx xxxxxxxxxx, xxx xxxx xxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xx Xxxxxx xxx xxxxxxXxxxxxxx xxxxxxx xxx xxxxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxxxx xx xxxxx. Xxxxxx xxxxxxxxx xxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx, xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxx xxxxxxXxxxxxxx xxxxxxxx xxxxxx. Xxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxx Xxxxx xxxx xxxxx Xxxxxxx xxxxxxxxxxxxx, xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxx xXXXxXxxxxx xxx xx.x.xxxx, X xx XX xxxxx Xx.

XXXXXXXXX: Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxx xxx xx Xxxxxx xxxxxxxxxx, xxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xx xxxxxx Xxxxxxxxx. Xxx Xxxxx xxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxx xxxxxxxx Xxx xxx Xxxx xxx xxxXxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx Xxxxxxxxx xx xxxxxx. Xxxxxxxxxx xxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx, xxxx xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxxxxxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx xxxxxxx xXxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xx.x.xxxxx.

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Xxx Xxxxxxxxx xxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xx xxxxxxxxx, xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx xxx xx xxx xxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx. Xxxx xxxxxxxxx xxxx xxxx Xxxxxxx, xxx xxxx Xxxxx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx xxx xxx Xxx. x XXX Xx.

Xxxx Xxxxxxx, xxx xx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxxx, xxxxx xxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, xxx xxxxx Xxxxx xxxxxxxx, xxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxx xxxxx xxxxxxxxxx. Xxx Xxxxxxxxxx xxxx xxxx xxx xxx xxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxxxxxxxx xxx xxxxxx Xxxxxx, Xxxxx, Xxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx xxx xxx XXX Xx.

a) Beitragspflicht auf Kapitalleistungen verfassungsmäßig in Ordnung?

Xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxxxx xxxxxxxxxx Xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx Xxxxx xxxxxxxx, xxxx xxxx xxxx xxxxx Xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxx xxx. Xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx xx xxxxxxxxxxx Xxxxxxxx xxxxx xxxxxx xxxxxxxxxxx, xxxx xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxx xxxxxxxx. Xxxxx xxxxxx xx xxxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx Xxxxx,

xx xxx xxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxx xxxxxxx xxx,
xx xxx Xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxxxxx,
xx xxx Xxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxx xxx xxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxxxxx, xxx xxxxx xxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxx xxxx xXXXxXxxxxxx xxx xx.x.xxxx, X xx XX xxxxx X xxx X xx XX xxxxx Xx.

Xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xXXxxxXxXxxxxxxxx xxx x.x.xxxx, x XxX xxxxxxxx XXxxxXxXxxxxxxxx xxx xx.x.xxxx, x XxX xxxxxxxx.

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Xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx: Xxxx xxxxxx xxx xxx xxxx Xxxxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxxxxxxxxx Xxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxx. Xxx xxxx xxxxxx xxxxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xx Xxxxx xxxxx xxxxxxxxxxxxx Xxxxxxx xxx Xxxxx. Xxx Xxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxx, xxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxx Xxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxx xx xxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxx xxxxxxxxxxxx xxxxx Xxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx.

Xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxx. Xxx Xxxxxxxxxxx xxxxxxxx xxxxx xx xxx Xxxxxxxxxxx xxxxx Xxxxxxxxxx xxxxxxxxx, xxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx.

XXXXXXX: Xx xxxxxxxxxxxxx Xxxxxxx xxxxx xx xx xxxxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Xxx xxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxx x.x.xxxx xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxx Xxxxxxx xxxx xxxx xxxxxxx xxxx xxxxxxxx Xxxxxxxxx xxx xxxx xxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx Xxxxx, xxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxxxx xxx xxxxxxxxx Xxxxx xxxxxxxx xxx xxxx xxxx Xxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxx xxxxxxxxxx. Xxxx xxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxx xxx x xxxxx xxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxx x xxx xxxxx Xxxxxx xx xxxxx xx x xxxxxxxxx. Xxxx xxxx xxxxxx xxx xxxxxxxxx Xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxx xxxx. Xxxxxx xxxxxx xxx Xxxxxxxxx xx xxx Xxxxxxxxx, xxxx xxx Xxxxxxx xxx xxxxxxxxx Xxxxx xxxxxxxxx xxxxxx.

b) Teilweise Beitragsbefreiung bei privater Fortführung des Vertrages

Xxxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxx Xxxxxxxxx xxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxx xxxxxx. Xxxx xxxx xxxx xxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx. Xxx Xxxxxxxxxxxxx xxxx xxx xx Xxxxx xxxxxxxx xxx xxxxx xxxxxxxxx xxxxx xx x,xxx xx xxx xxxxxxxx Xxxxxxxxxx xxxxxxxx xxxxxx xxx xxx Xxx. x Xxxx x XXX Xx.

(1) Direktversicherung

Xxx xx xxxxxxxxxxxx, Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xx xxxxxxxxx, xxxx xxx Xxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx xxx xxx xxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxx xxxxxxx Xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxx Xxxxxxx xxxxx xxxxxx, xxxx xxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxx:

Xxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxx xxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxxxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxx, xxx xx xxxxx xx xxxxxxxxxxx, xxxx xxxxx xxxxxx xxxxxxxxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xx xxx XXxXxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxxx. Xxxx xxxxxx xxx Xxxxxxxx xxxx xxxx Xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxx "xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx" xxxxxxxx xx.X. xxxxx xxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxx. Xxxxxx Xxxxxxxx xxx xxxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxx xxxxxx xx Xxxxxxxxxxxx xXXxxxXxXxxxxx xxx x.x.xxxx, x XxX xxxxxxx.
Xxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx, xxx Xxxxxxxxxxxx xxxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxx xxx XXxXxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx, xxx xxx xxx xxxxxx xxxxxxxxx Xxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxxxxx. Xx xxxxxx Xxxx xxxxxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxxx xxx xxxxx xxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, xxx xxxxx xxx XXxXxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx. Xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxx xxxxxxxxxx xxxxxxx. Xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xx xxxxx xxxxxxxxxxxxx xxx xxxxx xxxxxxxx Xxxx xxxxxxx. Xxx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxx, xxx xxx Xxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxx xxxxxx, xxxxxxxxxx xxx XXxXxxxxxxxxxxxxxx xXXxxxXxXxxxxx xxx xx.x.xxxx, x XxX xxxxxxxx.

XXXXXXX: Xxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxx xxx Xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx: Xxxxx Xxxxxxx xxxxxx xxxx xx xxxxxx Xxxx xx xxxxxxxx Xxxxxxxx xxxxx Xxxxxxxxx xxxxx xxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx xXXXxXxxxxxx xxx xx.x.xxxx, X xx XX xxxx X, X xx XX xxxx X, X xx XX xxxxx Xx xxxxxxxxx XXXxXxxxxxx xxx xx.xx.xxxx, X xx XX xxxx X xxx X xx XX xxxx Xx.

XXXXXXXXX: Xx xxxxxxxxxxxxxx Xxxx xxxxxxx xxxxxxxxxx Xxxxxxx xxxx Xxxxxxxxxx xxx xx Xxxxxxx xxxxxxxxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxx xx XXX X, xx xx Xxx. x xxx x XXX XXx. Xxx Xxxxxx xxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx xxxx xxx xxxxxxx xxxx Xxxxx xxxxxxxx xxxxxx xxx xx Xxx. x XXX XXx. Xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxx xxxx Xxxxxx xxx Xxxxxx, xx xxx xxx Xxxxxxxx xxxxxxxxxx xxx. Xxxxx xxxxxxx Xxx xxxxxxxxxxxxxx xxxx xxx xxx xx.xx.xxxx xxxxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxxxxxx, xxx xx Xxxx xxxx xxxxxxx xxxxxx.

XXXXXXXXX: Xxxxx Xxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx xxxxxxxxxxxxx, xxxxxxx Xxx xx xxx Xxxxxxx, xx Xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxx. Xxxx xxxxxxxx xxxxxxxx Xxx xxx xxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx xxxxxxx xxxxx Xxxxxxxxx xxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xx xxxxxx. Xxxxx xxxx xxxxx xxx Xxxx xxx, xxxxxx Xxx Xxxxxxx xxx xxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxx xxx xxx xxxxxx xx xxxx xxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx. Xxxxxx Xxx xxxxxxxxxx xxxx xxxxxxxxxx xxx xxx xxxxxxxx Xxxxxxx xxxxxxxxxxx, xxxxxxxx Xxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxx Xxxxx. Xxxx xxxxxxxxx xxxx xxxx, xxxx Xxx xxxxx xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx xxxxxxxxxx xxxxx

(2) Pensionskasse

Xxxxxxxxxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxx xxxx xxx XXXxXxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxxxxxxx. Xxxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxxx x xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx x Xxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxx. Xxxxx xxxxxx xx xxxx xxxx, xxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxx xxx xxxxxxx Xxxxxxx xxxxxxxxxxxx xxxxxx.

Xxxxxxxxxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xx Xxxxxxxxx xxxx xxxxxxxxxxxx: Xxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx, xxx Xxxxxxxxxxxx xxxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxx xxx XXxXxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx, xxx xxx xxx xxxxxx xxxxxxxxx Xxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxxxxx xXXxxxXxXxxxxx xxx xx.x.xxxx, x XxX xxxxxxxx.
Xxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx, xxxx xxx Xxxxxxxxxx xxxx xxxx xxx XXxXxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx, xxxx xxx Xxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxx xxxxxxxxxxxxx xxxxxx xxxx. Xxx Xxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxx xxxxxxxxxxxx xXXXxXxxxxx xxx xx.x.xxxx, X xx XX xxxxx Xx.

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Xxx Xxxx: Xxx Xxxxxxxxxxxx xxx xxxxx xxxxxx Xxxxxxxxxxx xxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx. Xxx Xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xxx xxx, xxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxx xxxxx Xxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxx xxxxxx xxx xx xxxxxx Xxxx xxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxx xx xxx Xxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx. Xx xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxx xxxxxx Xxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xx Xxxxx xxxxxx xxx Xxxxxxxxx xx xxx Xxxxxxxxxxxxx.
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XXXXXXX: Xxx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx Xxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Xxxxxx xxxxxx xxxxx xxx Xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, xxx xxxx "xxxxxxxxxxxxxxx" Xxxxxxxxxx xxxxxxxxx xxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx, xxxx xxxxxxxxxx Xxxxxxxx xxxxxxxx x xxx xxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xx Xxxxx xxxx. Xxxx xxxxxx xxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx xx xxxxxx Xxxxx xx xxx XXxXxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx x xxx xxxx xxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx xxxxx. Xxxxxxxxxx xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxx "xxxxxxxxxxx" Xxxxxxxxxx xxx xxx xxxxxxxx xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxxxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxx XXxXxxxxxxxxxxxxxx. Xxxxxxxxx xxx xxx xxxxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxx xxxx xxxx x,x Xxxxxxxxx Xxxxxxx.

XXXXXXXXX: Xxx xxxxx xxxx Xxxxx xxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxxxx, xxxx xxxx Xxxxxxxxxx xxx xx Xxxxxxx xxxxxxxxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxx xx XXX Xx xx xx Xxx. x xxx x XXX XXx. Xxx xx xxxx Xxxxx xxxxxxxxxxxx xxxxxxx Xxx xx xxxx xxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx. Xxx Xxxxx xxxxxxx xxxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx, xx xxx xxx Xxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxxxxx xxxx xxx xx Xxx. x XXX XXx. Xxxxx xxxxxxx Xxx xxxx xxx xxx xx.xx.xxxx xxxxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxxxxxx, xxx xxxx Xxxxxx xxxx xx Xxxxxxx xxxxxxx xxxxxx. Xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxxx xxx xx xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxx xx xxxx xxxxxxx xxxxxxx xxxxxx. Xxxx xxxxxxx Xxx xxxx xxxxxx xxxxx xxxxxx: Xxxxxx Xxx xxxx xxxxxxxxxxx xx Xxxx Xxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxx Xxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx. Xxxxxx Xxx xxxxx xxx xxx xxxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx.

Xxxxxxx: Xxxxx xxx Xxxxxxxxxxx xx xxx xxxxxxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx, xx xxxx xxx Xxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxx xx xxx xxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx, xxxxxxx xxxx xx xxx xxxxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx xxxxxx.

XXXX: Xxxx Xxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxx xxx xx xxxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx. Xxxxx xxxxx xxxxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxx xx Xxxxxxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxxx. Xxxx xx xxxxxx Xxxx xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxx xxx xxxx xxx xxx Xxxxx xxxxx xxxx Xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx. Xxxxx xxxxxxx xxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx xxxxxxx xxxxxxx xxxxxx. Xxxx xxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xx xxxxxxxx. Xxxx xxx Xxxxxxxxxx xxxx xxxx xxxxxxx xxxxxxx, xx xxxxxxx xxxx xxx Xxxx xxxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxxxxxx xxxxxxx xxxxxx.

Xxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxx xxxx Xxxxxxx, xxx xx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx. Xxx xxxxxxxx xx xxx XXX xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxx xxx, xxxx Xxxxxxxxx xxxxxx. Xxx xxxxx xxxx xxxxxxxx xxx xxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx xxxxxx. Xxx xxxxxxxx: Xxx xxxxx Xxxxx x xxxx xx xxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxx x xxx xxxxxxxxxxxxxxxxx. Xxxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxx "xxxxxxxx" xxx "xxxxxxxxxxxxx" Xxxx xxxxxx xxxx xxxxx xxxxx. Xxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxx xxxx xx Xxxxx xxxxxxxxxx, xxx xx xxx xxxxxxx Xxxxxxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx Xxxx xxxxxx xxxx xxx xxxxx xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx.

Gesetzliche Regelung

Xxx xxx "XXXxXxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" xxxx xxxx XXxXxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx xxxx Xxxxxxxxxx xxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx Xxxxxxxxxxxxx, xxxx xxx xxxxxx xxx Xxxxxxx xxx Xxxxxxx xxxx xxx Xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxx Xxxxxxx xxxxxx xxxxxxxxxxxx xxxxx xxx xxx Xxx. x Xx. x XXX Xx.

Xxx xxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx Xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx xXXxxxXxXxxxxx xxx x.x.xxxx, x XxX xxxxxx, xxx XXxxxXxXxxxxx xxx xx.x.xxxx, x XxX xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx XXxxxXxXxxxxxx xxx xx.x.xxxx, x XxX xxxxxx xxx x XxX xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx.

Wie wird der beitragspflichtige betriebliche Anteil der Ablaufleistung berechnet?

Xxx xxxxxx xxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx, xxx xxxx xxx xxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxx. Xxx xxxxxxxxxxxxx Xxxxxx xxxx xx xx xxx Xxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx. Xxx xxx xxxx xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxx, xx xxxxxxx Xxxxx xx xxx xx Xxxxx xxxx Xxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx xxxx.

Xxx xxx Xxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx Xxxxxxx xx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xx xxx Xxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxx xx, xxx xxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxxx. Xx xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxx, xxx xxx Xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxx, xxxxxxxxxxx xxxx xxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxx xxx Xxxxxxxx xxx xxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxx xxx xxx xxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxx. Xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx xx xxxxxxxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxx xxxxx xxx xxxxxxxxx!x xxx xxx xxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxx Xxxxxxxx.

XXXXXXX xxx xxx XXXxXxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xx xxxxxx Xxxxxxxxxxxxx xxx xx.xx.xxxx xxxxxxxxxx x xxx Xxxxx xx x"Xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxx xx xxx xxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxx xxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx, Xxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxx Xxxxxx xxx xxx Xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx"x. Xxx XXXxXxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxxxx xxxxx xxx Xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xXXXxXxxxxx xxx xx.x.xxxx, X xx XX xxxxx Xx.

Xxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxx xxx xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxx xx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxx xxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxx. Xxxxx xxxx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xx Xxxxxxxxx xxxxxxx xx xxx xxxxxxxxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxxx. Xxxxx Xxxxxxx xxx xx xxxxxxx xxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxx, xx xxxxxxxxxxx xxx xxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxx xx xxxxxxxx, xxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xx xxxxxxxxxxxx.

Xxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxx xxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx Xxxxxxxx xXxx xxx xxx xxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx Xxxxxxxx xXxx xxx xxxxxx xxxxx Xxxxxxxxxxx xxxxxxxxx xXx : Xxx. Xxxxxx Xxxx xxx xxx xxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xx xxxxxxxxxxxxxx.

Xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxx x

Xx x Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Xxxxxxxxxx xxxx xxxx xxxx xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx, xxxxxx xxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxxxxxxxxxxx xxxx xxxxxxx. Xx xxxxxx Xxxx xxx xxx Xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxx xx xxxxxx xxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xx xxxxxxxxxxxxxx.

Xxx XXXxXxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxxxxx xxx, xxxx xxxxxxxxxx xxxx xxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx xxxxxx xxxxxxx. Xxxxxxxxxx xxx xxxx, "xxxxxx xxx xxxxx xxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx xxxxx xxxx xxx xxx xxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxx xxxxxxxxx xxxxxx xxxxxxx."

Xxxxxxxx:
Xxxx Xxxxxxxx xxxxxxx xxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xx.xxx XXX. Xx xxxxx Xxxxxxxxxxxx xxx xxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxxxx xx Xxxxx xxxx Xxxxxxxxx xx Xxxxx xxx xx.xxx XXX xXxx xxxxxxxxxx. Xxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxx xxx Xxxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxx Xxxxxxx xxxxxxxxxxxx xxx xx Xxxxx xxxx Xxxxxxxxx xxx xxxxxxxxx xx.xxx XXX xxxxxxx. Xxx Xxxxxxxxx xxxxxxxx xxxx xxxxxxxxx xx.xxx XXX xXxx.

Xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx: xx.xxx XXX : xx.xxx XXX x xx.xxx XXX x xx.xxx XXX.

Xxx Xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxx xxx xx.xxx XXX xxxxxxxxx. Xxxx xxxx xxxx xx x xxxx xxx xxxx xxx Xxxxxxxx xxx XXXxXxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx.

c) Teilweise Beitragsbefreiung bei gemischt finanzierten Direktversicherungen

Xx xxx Xxxxxx xxxxx xxxxxxx xxxx xxx xxxxxxxxxx Xxxx xxx, xxxx xxxx xxxxxxxxxxxxx xxxxxxx Xxxxxxx xxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxx xx xxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxx. Xx xxxxxx Xxxx xxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx xxxxxx Xxxxxxxxxxxxx, xxxxxx xxx Xxxx xxx Xxxxxxxxxx xxxxx xxxxxxx Xxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxxxxx xxx. Xxxxxxxx xxxx xxxx Xxxxxxxxx, xxx "xxxxxxxxxxxxxxxx" x xxx xxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxx x xxx xxxxxxx Xxxxxxx xxxxxxxxxx xxxxxx. Xxxx xx x.x.xxxx xxx xxxx xxx XXXxXxxxxxxxxxxxxx xx xxxxxx Xxxxx xxxxxxxxxx xXX xxxxxxx.

XXXX xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxx Xxxx xxxxxxxxx xxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxxxxxxx: Xxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxxxx Xxxxxxxxx xxx xxx xxx Xxxxxxxxxx xxxxxxx, xxx xxx Xxxxxx xxxxxxxxx, xx xxxxx xxx Xxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx. Xx xxx xxxxxxxxxxx, xx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx xxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxxx xx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxx xxxx xxx xxxxxxx Xxxxxxxxxx xxxxxx xxxxxxx xxxxx. Xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx xx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxx xxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx xxx xxx xxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx Xxxx xxxxxxxxx xXXXxXxxxxxx xxx xx.x.xxxx, X xx XX xxxxx X xxx X xx XX xxxxx Xx.

XXXXXXXXX: Xxxxx Xxx xxxxx xxxxxxx xxxxxxx Xxxxxxxxxxx xxxxxxxxx xxxxx, xxxxx xxx Xxxxx, xxx xxxx Xxxxxxxxxx xxx xx Xxxxxxx xxxxxxxxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xx xxxxxxxxxx xxx xx XXX X, xx xx Xxx. x xxx x XXX XXx. Xxx Xxxxxx xxxxxxx Xxx xx xxx Xxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxx. x Xxxx x XXX Xx. Xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxxxxxxxxxxx xxxx xxx xxxxxxx xxxx Xxxxx xxxxxxxx xxxxxx. Xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxx xxxx Xxxxxx xxx Xxxxxx, xx xxx xxx Xxxxxxxx xxxxxxxxxx xxx xxx xx Xxx. x XXX XXx. Xxxxx xxxxxxx Xxx xxxxxxxxxxxxxx xxx xxx xx.xx.xxxx xxxxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxxxxxx, xxx xx Xxxx xxxx xxxxxxx xxxxxx.

xxxxxxxxx: Xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxxxx xxx xxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxx xxxx xxxx xxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.

d) Keine Beitragspflicht auf Kapitalleistungen aus befreienden Lebensversicherungen

Xxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, xxx xxx xxx x.x.xxxx xxxxxxxxxxxxx xxxxxx xxxxxxx, xx xxxx Xxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xx xxxxxxxx. Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxx xxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxx xxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx xxxxxxx xxxx xxx, xxx XXX X xxxx xxx xxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx. Xx xxxxxxx xxxx xxxxxxx xxxxx xx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxx xxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxx. Xxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xXXXxXxxxxx xxx x.x.xxxx, X xx XX xxxxx Xx.

Xxxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx xxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xx xxxxxx. Xxxxx xxxxxx xx xxxxx Xxxxx, xxxx xxxxx xxx Xxxxxxxxx xxxxx xxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxx xxx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxx xxx xxxx xxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxx xx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx xxx.

e) Keine Beitragspflicht bei vorzeitiger Kündigung?

Xxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxx x xxxxxx xxx xxxx xxxxxxxx Xxxxxx x Xxxxxxxxx xxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxx xxxxxx. Xxx Xxxxxxxxxxxxx xxxx xxx xx Xxxxx xxxxxxxx xxx xxxxx xxxxxxxxx xxxxx xx x,xxx xx xxx xxxxxxxx Xxxxxxxxxx xxxxxxxx xxxxxx xxx xxx Xxx. x Xxxx x XXX Xx.

XXXXXXX xxx xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxx xxxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx, xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx xxxxxxxxx xxxxxx xxxx: Xxxxxxxx xxxx, xxxx Xxx xxxx xxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx xxxxxxxxx xxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx x xxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxx x xxxxxxxxx xxxxxx. Xx xxxxxx Xxxx xxxxxx xxx Xxxxxxx xxxxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx xxxxxxxxxx xxxxx xxxx xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx. Xxxxx Xxxxxxxx xxx xxxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xXXXxXxxxxx Xxxxxx xxx xx.xx.xxxx, X x XX xxxxxx XXXxXxxxxxxxx Xxxxxx xxx xx.x.xxxx, X x XX xxxxx X XXx.

Xx Xxxxxxxxxxx xxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxx Xxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxx xxxxxxxxx. Xx xxxxxxxxxxxxx, xxxx xxx xxxxxxxxx Xxxxxxx xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xx xxxxxx xxx, xxxxxxx xxxx xxxxxxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx xxx xxxxxxx xxxxxxxxxxxx xxx. Xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxx xxxx xxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx, xxxxxxx xxxxxxxxx xxxxxxxxxx.

XXXXXXXXX: Xxxxxxx xxx, xxxx Xxx xxx Xxxxx xxxx xxx xxxxxxxxxx Xxxxxxxxxx xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxx, xxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxx xxx. Xxx Xxxxxxx xxx xxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxx xxx xxxx xxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxx xxxx, xxx xxx xxxx xxxx xxxxxx xxx xxxx Xxxxx xxx xx x Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Xxxxxx xxx xxx Xxxxxx xxxx xxxxx xxxxxxxxxxxxxx. Xxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xx Xxx xXxxxxxxxxxxx: X xx XX xxxx Xx.

f) Beitragspflicht für Direktversicherung aus Abfindung

Xxx Xxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xx xxxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx, xx xxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx: xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xx xxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx x Xx. xx Xxxx x XXxX xxxxx.

Xxxx xxxxx Xxxx Xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xx xxx x.x.xxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxx Xxxxxx xxx x.xxx XXX xxxxxxxxxx xx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx. Xxxxxxxxxx xxx xxxxxx Xxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Xxxxxxxxxxx xxx xxxx xxxxxx xxxx xxxxx xxxxxxxxxxxxxxx. Xxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xx xxxxxx Xxxxx xxxxxxxxxxxxxxx x xxx xxxx xxxxxxxxxxxxxxxxx xx xxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx. Xxx xx xxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxx xxxxxxxxxx xxxx x xxxxx Xxx xxxxxxx xxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx x xx xxx Xxxxxxxxx, xxx xxx Xxxxxxxxxxx xx xxxxxxxxx Xxxx xxx xx xxx xxxxxxxxxxxxxxx xxxxx Xxxxxx xxxxxxxxxx xx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxx. Xxxx xxxx xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxx xx xxxx xxxxxxxxxxxxxxx.
Xxxx xxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxx xxxxxxxxx xxxxxx: Xxx Xxxxxx xxxx xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx xx Xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxx xxx Xxxxxxx xxxxx x.xxx XXXx. Xxx Xxxxxx xxxx xxx xxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxx xxxxxxxx xxx xx Xxxxx. Xxx xxxx Xxxxxxxxxxxxx xxx xx xxx xxxxxxx xxxxxx Xxxxxxxxxxxxxx xx Xxxxxxxx xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxx xxxx xxxxxxxxxx xxx x Xx. xx Xxxx x XXxXx.
Xxx Xxxxx xxx, xx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx, xxxxxx xxx Xxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxx xxxxx xxxxxx xxxxxxxxxx Xxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx xxxxx. Xxxxx xxx xxxxxxxx, xx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxx xxxx Xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx.

XXXXXXX xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx, xxxx xxx xxxxx xxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx, xxx xx xxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxx Xxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxx, xx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxx xxx x xxx xxxx xx Xxxxx xxxx xxx xxxxx xxx Xxxxx xXXXxXxxxxx xxx x.x.xxxx, X xx XX xxxxx Xx.

Xxxx Xxxxxxxxxx xxx XXX xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xx xxxxxx Xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xx xxx xxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx. Xxx xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxx xxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxxxxxx, xxxx xxx Xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx xxx. Xx xxxxxx Xxxx xxx xx xxxxxxxxxxx, xx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxxx xxx Xxxx xxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxx xxxx xxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xxx. xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx. Xxxxx xxx xxxx xxxxxx xxxxx xxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx, xxx xx xxxxxx Xxxxxxxxxxx xxxxx xxxxxxxxxx Xxxxxxxx xxxxxxxxxx xxx. Xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxx xxxxx xx xxx xx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xx xxxxxxxxxx. Xxxxxxxxxxxxxx, Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxx xxxxx Xxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx xxxxxx.

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g) Beitragspflicht für Direktversicherung als Hinterbliebenenversorgung?

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5. Beitragspflicht für betriebliche Riester-Renten

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6. Keine KV-Beitragspflicht für Versicherungsleistungen

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7. Betriebsrente als Überbrückung bis zum Rentenbeginn beitragsfrei

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